Das vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängige Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für die OU Mühlhausen wird eingestellt.

Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, hatte den Beschluss beklagt, weil er durch diese – wie eine Stellungnahme der Fachbehörde bestätigt hat – in seiner Existenz vernichtet worden wäre.

Noch im Dezember 2015 wurde begonnen, intensive und konstruktive Gespräche zwischen dem Kläger, der Kanzlei Labbé und dem Straßenbaulastträger (Staatliches Bauamt Regensburg) zu führen. Schlussendlich ist gelungen, Änderungen in der Detailplanung vorzunehmen, die eine Existenzgefährdung des Klägers ausschließen.

Nachdem das Ziel des Klägers damit erreicht war, wurde die Klage für erledigt erklärt. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird eingestellt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Sebastian Heidorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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