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Verwaltungsgericht Bayreuth: Erhebung der vorläufigen Verbesserungsbeiträge in Sonnefeld rechtswidrig
Im Jahre 2017 versendete die Gemeinde Sonnefeld Beitragsbescheide, mit welchem Verbesserungsbeiträge zur Refinanzierung von Investitionen in die Wasserversorgungseinrichtung erhoben wurden. Bereits damals regte sich Unmut
Gewerbegebiet in der Oberpfalz verhindert
Im Rahmen eines von der Kanzlei Labbé und Partner begleiteten Normenkontrollverfahrens gem. § 47 VwGO (Az. 15 N 20.1650) vor dem BayVGH wurde der Bebauungsplan
Corona – Allgemeinverfügung für Saisonarbeiter außer Vollzug gesetzt
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat durch zwei Beschlüsse vom 29.04.2021 bzw. vom 30.04.2021 die Allgemeinverfügung des Landkreises Dingolfing-Landau zur Anordnung von Maßnahmen zum Zwecke der Bekämpfung
Baueinstellung in Cham abgewehrt
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 28.01.20201 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Baugenehmigung eines Nachbarbauvorhabens abgelehnt. Damit ist der Nachbar
Bayerischer Landwirt erhält Genehmigung für Flächenkauf in Sachsen-Anhalt
Der Verkauf landwirtschaftlicher Grudnstücke bedarf ab einer von den Bundesländern festzulegenden Mindestgröße der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Diese ist regelmäßig zu versagen, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet, § 9 Abs.1 GrdStVG.
Münchner Zweckentfremdungssatzung – Mietpreisbeschränkung und Verpflichtung zur Schaffung von Mietwohnraum stehen auf dem Prüfstand
Zu Beginn des Jahres 2020 ist die Änderung der Münchner Zweckentfremdungssatzung (ZES) in Kraft getreten. Die mit dieser Änderung eingeführten Regelungen, insbesondere zu den Anforderungen
COVID bedingte Betriebsstillegung in Mamming rechtswidrig und aufgehoben
Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch und dem Hot-Spot im niederbayerischen Mamming hat das Landratsamt Dingolfing-Landau mit Bescheid vom 04.08.2020 den Betrieb einer Konservenfabrik stillgelegt. Diese
Irchenrieth die Dritte…Bebauungsplan wiederum außer Vollzug gesetzt
Der Bebauungsplan „Irchenrieth-Mitte“ der Gemeinde Irchenrieth wurde nun zum dritten Mal durch den BayVGH gem. § 46 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt. Ein Landwirt