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BayVGH erklärt Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung für unwirksam
In einem viel beachteten Urteil hat der 20. Senat des BayVGH am 03.08.2023 die u.a. in den Jahren 2020 und 2021 geltende EQV für unwirksam
Schlappe für die Stadt München – Vorkaufssatzung Feldmoching – Ludwigsfeld unwirksam
Das Verwaltungsgericht München hebt eine Vorkaufsrechtsausübung der Stadt München auf und begründet dies mit der Unwirksamkeit der im Jahre 2018 von der Stadt München beschlossenen
Baugenehmigung für Milchvieh-Laufstall in Schlehdorf erstritten
Nach rund 6 Jahren Auseinandersetzungen mit der Gemeinde Schlehdorf und dem Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen ist es gelungen, einer Landwirtsfamilie aus Schlehdorf im Landkreis Bad
Erfolgreiche Verhinderung der Errichtung eines Mobilfunkmastes
Die Kanzlei Labbé & Partner konnte erfolgreich die Errichtung eines Mobilfunkmastes verhindern. Bei Beginn des Mandats lag weder bei der Gemeinde, noch beim Landratsamt ein
Die bayerische Solaranlagenpflicht
Am 01.01.2023 ist das „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ in Kraft getreten. § 2 dieses Gesetzes sieht eine Änderung der Bayerischen
Der richtige Standort für Wärmepumpen aus baurechtlicher Sicht
Die durch den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entstandene Energiekrise einerseits und die von der Bundesregierung verfolgten Klimaziele andererseits haben und werden weiterhin
Bundesverwaltungsgericht zu Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten.
Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten auf Grundlage einer Zukunftsprognose ist rechtswidrig.
Verwaltungsgericht Bayreuth: Erhebung der vorläufigen Verbesserungsbeiträge in Sonnefeld rechtswidrig
Im Jahre 2017 versendete die Gemeinde Sonnefeld Beitragsbescheide, mit welchem Verbesserungsbeiträge zur Refinanzierung von Investitionen in die Wasserversorgungseinrichtung erhoben wurden. Bereits damals regte sich Unmut